Ehevertrag

Was ist ein Ehevertrag?

Wer heiratet übernimmt viele Rechte und Pflichten. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften vor, die besonders den Fall der Scheidung oder den Tod eines Ehepartners regeln. 
Mit einem Ehevertrag können diese gesetzlichen Ehefolgen angepasst werden, wenn sie nicht zur persönlichen Lebenssituation und Eheplanung passen. Im Ehevertrag wird also in guten Zeiten der geordnete Ablauf für den Fall des Scheiterns der Ehe geregelt. Es wird festgelegt, wie bei einer Trennung mit dem eingebrachten Vermögen und dem Zugewinn während der Ehe verfahren werden soll.

Ausgangspunkt der Überlegungen sind hierbei die gesetzlichen Ehefolgen. Was gilt also zwischen Ehegatten, wenn kein Ehevertrag vorhanden ist?

Die gesetzliche Regelung geht von der sog. Hausfrauenehe aus. Der Ehemann erwirtschaftet das Vermögen und erzielt Einkommen, während die Ehefrau die Kinder erzieht und den Haushalt führt. Die gesetzlichen Regelungen führen für diese Fälle bei Scheidung häufig zu einem angemessenen Ausgleich. Im Einzelnen:

Was gilt ohne Ehevertrag?

Zugewinngemeinschaft

Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzlich vorgesehene Güterstand und gilt immer dann, wenn nichts anderes vereinbart ist. Zugewinngemeinschaft bedeutet, dass während der Ehe Gütertrennung herrscht. Jeder Ehegatte behält sein eigenes Vermögen und seine Schulden. Das gilt auch für nach der Eheschließung erworbene Gegenstände und Werte. Am Ende der Ehe wird verglichen, welches Vermögen gebildet wurde. Es ist der sog. Zugewinnausgleich durchzuführen. Für jeden Partner wird die Vermögensentwicklung ausgerechnet. Der während der Ehe erwirtschaftete Zugewinn des Vermögens wird hälftig unter den Ehepartnern geteilt. Erbschaften und Geschenke unterliegen dem Zugewinnausgleich grundsätzlich nicht. Sie werden nicht als Zugewinn angerechnet, jedoch ihre Wertsteigerung.

Schuldenhaftung des Ehepartners?

Es besteht häufig die irrige Vorstellung, dass im gesetzlichen Güterstand jeder Ehegatte für die Schulden des anderen Ehegatten haftet. Das ist falsch. Auch bei der Zugewinngemeinschaft bestehen selbständige Vermögen und selbständige Verantwortlichkeiten der Ehegatten. Der Ehegatte haftet nur dann z.B. gegenüber einer Bank, wenn er den Darlehensvertrag mitunterschrieben hat. Die Gütertrennung z.B. macht daher aus Haftungsgründen keinen Sinn. Sinnvoll ist hier ein notarielles Vermögensverzeichnis, in dem die Ehegatten genau aufführen, wem welche Gegenstände des Hausrates und der Wohnungseinrichtung oder sonstige Vermögensgegenstände gehören.

Versorgungsausgleich

Die Ehe ist auch eine Versorgungsgemeinschaft. Im Scheidungsfall wird die Altersversorgung, insbesondere Rentenansprüche aus der Ehezeit hälftig geteilt. D.h. jeder Ehegatte erhält grundsätzlich ein eigenes Versichertenkonto im Versorgungssystem des anderen Ehegatten. Er nimmt gleichberechtigt an den Chancen und Risiken des erworbenen Anrechts teil. Auch betriebliche und private Versorgungsanrechte sollen bereits mit Wirksamkeit der Scheidung vollständig und endgültig ausgeglichen werden. Die Ehegatten erhalten grundsätzlich eigene Versorgungsansprüche gegenüber den jeweils betroffenen Versorgungsträgern (zum Beispiel Deutsche Rentenversicherung, VBL, private Lebensversicherungen).

Unterhalt

Auch nach der Scheidung schulden Ehegatten einander den sog. nachehelichen Unterhalt. Das Gesetz sieht eine Reihe von Unterhaltstatbeständen vor, wie z.B. Unterhalt wegen Kinderbetreuung, Krankheit oder Erwerbslosigkeit. Grundsätzlich beträgt der Unterhaltsanspruch des bedürftigen Ehepartners 3/7 des Nettoeinkommens des anderen Ehepartners.

Erbrecht

Das Erbrecht des Ehegatten hängt davon ab, welche nächsten Verwandten der verstorbene Ehegatte hinterlässt. Grundsätzlich gilt: je entfernter die Verwandten umso größer die gesetzliche Erbquote des Ehegatten. Im Einzelnen:

  • wenn der Verstorbene Kinder / Enkel hat, erbt der Ehegatte neben diesen (Erbengemeinschaft!) ½ des Nachlasses,
  • wenn der Verstorbene Eltern / Geschwister hat, erbt der Ehegatte neben diesen (Erbengemeinschaft!) 3/4 des Nachlasses. Auch bei der kinderlosen Ehe erbt der Ehegatte also nicht allein.

Der Ehegatte hat Anspruch auf eine Mindestbeteiligung am Nachlass in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Erbquote (sog. Pflichtteilsanspruch).

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) lässt allerdings den Ehepartnern die Möglichkeit, eine, ihren individuellen Verhältnissen zugeschnittene Regelung zu treffen, und zwar in allen genannten Bereichen. Die Ehepartner können einen Ehevertrag vor oder auch während der Ehe schließen. Eine solche Vereinbarung ist jederzeit, sogar kurz vor der Scheidung, möglich.

Warum ein Ehevertrag?

Auf Ehen, bei denen beide Ehepartner berufstätig sind, passen die gesetzlichen Regelungen nicht immer. Dann ist Ehevertrag sinnvoll, der auf die persönliche Situation und Lebensplanung zugeschnitten ist, z. B. bei großen Einkommens- und Vermögensunterschieden oder wenn ein Ehegatte ein Unternehmen oder eine freiberufliche Praxis betreibt. In letzterem Fall können Zugewinnausgleichsansprüche zu erheblichen Liquiditätsproblemen führen. Für Unternehmer und Freiberufler sind daher Eheverträge eine wirtschaftlich notwendige Lösung.

Ein Ehevertrag will wohl überlegt sein und hängt sehr von den persönlichen Verhältnissen ab. Es ist wichtig, dass die Ehepartner ihre gegenseitigen Interessen und Wünsche genau analysieren und dem Notar mitteilen. Der Notar kann dann eine auf die individuellen Verhältnisse angepasste Lösung vorschlagen. Die Gerichte stellen strenge Anforderungen an den Inhalt dieser Vereinbarungen. Nach der Rechtsprechung sind ehevertragliche Regelungen bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten, vor allem im Rahmen von Unterhaltsvereinbarungen und Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, und/oder bei einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition unwirksam oder unanwendbar. Der Ehevertrag muss also sowohl bei Abschluss als auch im späteren Eheverlauf zum Lebensmodell passen oder entsprechend geändert werden.

Warum vor dem Notar?

Dies ist gesetzlich geregelt und hat zur Folge, dass private Eheverträge nicht wirksam sind.

Sinn der Regelung ist die Ehepartner vor unüberlegten Eheverträgen zu schützen. Der Notar muss die Ehepartner ausführlich beraten – und zwar beide Seiten, er ist zur Neutralität verpflichtet. Unklarheiten sollten offen angesprochen werden, der Notar muss umfassend über den Vertrag aufklären.

Der Ehevertrag muss vor dem Notar geschlossen werden. Notare haben im Familienrecht besondere Erfahrung. Sie vermitteln unparteiisch und beraten die Ehepartner ausführlich über die konkrete Ausgestaltung der Vereinbarungen. Fragen und Unklarheiten sollten offen ausgesprochen werden. Der Notar muss die Ehepartner umfassend über den Vertrag aufklären. Diese für die Vertragspartner so wichtige Beratung löst keine gesonderten Kosten aus.

Was kann zum Güterstand vereinbart werden?

Der Güterstand betrifft die Frage des Vermögensausgleichs bei Scheidung. Im gesetzlichen Güterstand findet grundsätzlich ein hälftiger Ausgleich des in der Ehe erworbenen Vermögens statt. Derjenige Ehegatte, der mehr als der andere erwirtschaftet hat, muss dem anderen Ehegatten die Hälfte seines Mehrwertes ausbezahlen (Zugewinnausgleich). Dieser Anspruch auf Zugewinnausgleich ist ein Geldanspruch, der zu Liquiditätsproblemen führen kann.

Gütertrennung

In einem Ehevertrag können die Ehegatten die sog. Gütertrennung vereinbaren. Der Zugewinnausgleich entfällt. Es gibt keine Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg des Partners. Aber auch die Gütertrennung hat eine Reihe von Nachteilen, vor allen Dingen im steuerlichen Bereich. Stirbt ein Ehepartner hat bei Gütertrennung der Hinterbliebene einen deutlich geringeren Erbschaftssteuerfreibetrag und Pflichtteil als beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Gütergemeinschaft

Manche Eheleute entscheiden sich für die sog. Gütergemeinschaft. Nur in diesem Fall bilden sie gemeinsames Vermögen, haften aber auch gemeinsam für die Schulden. Die Folgen sind weitreichend. Grundsätzlich können nur mit dem Einverständnis des Ehepartners vermögensrechtliche Entscheidungen getroffen werden. Wegen dieser Nachteile ist die Gütergemeinschaft heute selten anzutreffen.

Modifizierte Zugewinngemeinschaft

Die sog. modifizierte Zugewinngemeinschaft kann daher empfehlenswert sein. Sie ist eine auf die persönlichen Bedürfnisse vertraglich zugeschnittene Zugewinngemeinschaft.  Die Vorteile des gesetzlichen Güterstandes bleiben erhalten. Der Vertrag wird auf die individuellen Bedürfnisse des Ehepaares angepasst. Ein Unternehmen, ein Wertpapierdepot oder eine Immobilie können so ganz aus dem Zugewinnausgleich herausgehalten werden. Im Falle der Scheidung findet dann diesbezüglich kein Ausgleich statt.

Die Verfügungsbefugnis

Jeder Ehegatte kann mit seinem Vermögen, machen, was er will, auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Will der eine Ehegatte über sein Vermögen im Ganzen oder den größten Teil seines Vermögens verfügen, z. B. ein wertvolles Grundstück, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten ist erforderlich. Auch diese Regelung der § 1365 und § 1369 BGB kann im Ehevertrag ausgeschlossen werden. Jeder Ehegatte kann damit frei und ohne Zustimmung des anderen über sein Vermögen verfügen.

Was kann noch Inhalt eines Ehevertrages sein?

Unterhaltsregelungen

Auch Unterhaltsregelungen sind im Ehevertrag möglich. Auf Unterhalt bei Getrenntleben (ohne Scheidung) kann nicht für die Zukunft verzichtet werden.

Die Ehegatten können unter bestimmten Voraussetzungen bestimmen, dass der nacheheliche Unterhalt verstärkt, vollständig ausgeschlossen oder eingeschränkt wird. Bei derartigen Unterhaltsregelungen ist allerdings Vorsicht geboten vor den Wechselfällen des Lebens. Ein vollständiger Unterhaltsverzicht ist nur dann anzuraten, wenn beide Partner dauerhaft berufstätig sind und keinen Kinderwunsch haben.

Versorgungsausgleich

Ein Ehevertrag ermöglicht auch für den sog. Versorgungsausgleich im Fall der Scheidung eine individuelle Regelung. Grundsätzlich ist auch ein vollständiger Verzicht auf Versorgungsausgleich möglich. Dann muss sich jeder Ehegatte eine eigenständige Altersversorgung z. B. mit einer Lebensversicherung aufbauen. Wenn ein Ehegatte hierzu wegen ehebedingter Nachteile nicht in der Lage ist, muss hierfür ein Ausgleich geschaffen werden.

Erbrecht / Pflichtteil

Im Zuge des Ehevertrages sollte immer über sonstige Vorsorgemaßnahmen (wie z.B. Vorsorgevollmacht, Testament) nachgedacht werden. Eine typische Regelung im Ehevertrag von Unternehmern ist z.B. ein (teilweiser) Pflichtteilsverzicht des Ehegatten. Ansonsten kann der Pflichtteilsanspruch des Ehegatten zu Problemen bei der Unternehmensnachfolge führen. Dieser Anspruch auf Mindestbeteiligung am Nachlass des verstorbenen Ehegatten ist nämlich ein sofort fälliger Zahlungsanspruch, der die Liquidität des Unternehmens belastet und im Extremfall zu dessen Zerschlagung führen kann.

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