Lebenspartnerschaftsvertrag

Was ist eine eingetragene Lebenspartnerschaft?

Gleichgeschlechtliche Paare können in Deutschland mit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ihre Beziehung rechtlich absichern. Die Lebenspartnerschaft ist in ihren Rechtsfolgen der Ehe größtenteils angeglichen wie im Unterhaltsrecht, Güterrecht (Zugewinnausgleich), Versorgungsausgleich (Rentenausgleich) und Erbrecht. Sie ist nicht mit in den familienrechtlichen Bestimmungen des BGB geregelt, sondern in einem gesonderten Gesetz, dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). Die Lebenspartnerschaft ist ein rechtsverbindliches Äquivalent zur Ehe.

Wie entsteht eine eingetragene Lebenspartnerschaft?

Beide Partner, die eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eintragen lassen wollen, müssen volljährig sein. Sie dürfen nicht miteinander verwandt sein und müssen gegenüber einem Standesbeamten persönlich unter gleichzeitiger Anwesenheit erklären, eine Partnerschaft auf Lebenszeit eingehen zu wollen. Die Partnerschaft wird laut Lebenspartnerschaftsgesetzt (LPartG) beim Standesamt eingetragen.

Was gilt ohne Lebenspartnerschaftsvertrag?

Zugewinngemeinschaft

Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzlich vorgesehene Güterstand der eingetragenen Lebenspartner und gilt immer dann, wenn nichts anderes vereinbart ist. Zugewinngemeinschaft bedeutet, dass während der Partnerschaft Gütertrennung herrscht. Jeder Partner behält sein eigenes Vermögen und seine Schulden. Das gilt auch für nach der Eintragung der Partnerschaft erworbene Gegenstände und Werte. Am Ende der Partnerschaft wird verglichen, welches Vermögen gebildet wurde. Es ist der sog. Zugewinnausgleich durchzuführen. Für jeden Partner wird die Vermögensentwicklung ausgerechnet. Der während der eingetragenen Lebenspartnerschaft erwirtschaftete Zugewinn des Vermögens wird hälftig unter den Partnern geteilt. Erbschaften und Geschenke unterliegen dem Zugewinnausgleich grundsätzlich nicht. Sie werden nicht als Zugewinn angerechnet, jedoch ihre Wertsteigerung.

Schuldenhaftung des eingetragenen Lebenspartners

Es besteht häufig die irrige Vorstellung, dass im gesetzlichen Güterstand jeder Partner für die Schulden des anderen Partners haftet. Das ist falsch. Auch bei der Zugewinngemeinschaft bestehen selbständige Vermögen und selbständige Verantwortlichkeiten der eingetragenen Lebenspartner. Der Partner haftet nur dann z. B. gegenüber einer Bank, wenn er den Darlehensvertrag mitunterschrieben hat. Die Gütertrennung z. B. macht daher aus Haftungsgründen keinen Sinn. Sinnvoll ist hier ein notarielles Vermögensverzeichnis, in dem die eingetragenen Lebenspartner genau aufführen, wem welche Gegenstände des Hausrates und der Wohnungseinrichtung oder sonstige Vermögensgegenstände gehören.

Versorgungsausgleich

Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist auch eine Versorgungsgemeinschaft. Bei Beendigung der Partnerschaft durch gerichtliche Entscheidung wird die Altersversorgung, insbesondere die Rentenansprüche aus der Zeit der eingetragenen Partnerschaft hälftig geteilt. D. h. jeder Partner erhält grundsätzlich ein eigenes Versichertenkonto im Versorgungssystem des anderen Partners. Er nimmt gleichberechtigt an den Chancen und Risiken des erworbenen Anrechts teil. Auch betriebliche und private Versorgungsanrechte werden bereits mit Wirksamkeit der Beendigung der Partnerschaft durch Gerichtsentscheidung vollständig und endgültig ausgeglichen. Die Partner erhalten grundsätzlich eigene Versorgungsansprüche gegenüber den jeweils betroffenen Versorgungsträgern (z. B. Deutsche Rentenversicherung, VBL, private Lebensversicherungen).

Unterhalt

Auch nach der Beendigung der Partnerschaft durch gerichtliche Entscheidung schulden die Partner einander den sog. nachehelichen Unterhalt. Das Gesetz sieht eine Reihe von Unterhaltstatbeständen vor, wie z. B. Unterhalt wegen Kinderbetreuung, Krankheit oder Erwerbslosigkeit. Grundsätzlich beträgt der Unterhaltsanspruch des bedürftigen Partners 3/7 des Nettoeinkommens des anderen Partners.

Erbrecht

Das Erbrecht des eingetragenen Lebenspartners hängt davon ab, welche nächsten Verwandten der verstorbene Partner hinterlässt. Grundsätzlich gilt: je entfernter die Verwandten, umso größer die gesetzliche Erbquote des eingetragenen Lebenspartners. Im Einzelnen:

  • wenn der verstorbene Partner Kinder / Enkel hat, erbt der überlebende Partner neben diesen (Erbengemeinschaft!) ½ des Nachlasses,
  • wenn der verstorbene Partner Eltern / Geschwister hat, erbt der Ehegatte neben diesen (Erbengemeinschaft!) 3/4 des Nachlasses. Auch in diesem Fall erbt also der länger lebende Partner nicht allein.

Der länger lebende Partner hat Anspruch auf eine Mindestbeteiligung am Nachlass in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Erbquote (sog. Pflichtteilsanspruch).

In Deutschland können Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft, ebenso wie Ehegatten, auch ein gemeinschaftliches Testament verfassen. Dies kann neben dem Lebenspartnerschaftsvertrag angezeigt sein.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) lässt allerdings den Partnern die Möglichkeit, eine, ihren individuellen Verhältnissen zugeschnittene Regelung zu treffen, und zwar in allen genannten Bereichen. Die Partner können einen Partnerschaftsvertrag vor oder auch nach Eintragung der Lebenspartnerschaft schließen. Eine solche Vereinbarung ist jederzeit, sogar kurz vor der Beendigung der Partnerschaft durch gerichtliche Entscheidung, möglich.

Warum ein Lebenspartnerschaftsvertrag?

Auf eingetragene Lebenspartnerschaften, bei denen beide Partner berufstätig sind, passen die gesetzlichen Regelungen nicht immer. Dann ist ein Lebenspartnerschaftsvertrag sinnvoll, der auf die persönliche Situation und Lebensplanung zugeschnitten ist, z. B. bei großen Einkommens- und Vermögensunterschieden oder wenn ein Partner ein Unternehmen oder eine freiberufliche Praxis betreibt. In letzterem Fall können Zugewinnausgleichsansprüche zu erheblichen Liquiditätsproblemen führen. Für Unternehmer und Freiberufler sind daher Lebenspartnerschaftsverträge eine wirtschaftlich notwendige Lösung.

Ein Partnerschaftsvertrag will wohl überlegt sein und hängt sehr von den persönlichen Verhältnissen und der Lebensplanung der Partner ab. Es ist wichtig, dass die Partner ihre gegenseitigen Interessen und Wünsche genau analysieren und dem Notar mitteilen. Der Notar kann dann eine auf die individuellen Verhältnisse angepasste Lösung vorschlagen.

Warum vor dem Notar?

Da Lebenspartnerschaftsverträge weitreichende persönliche und wirtschaftliche Regelungen enthalten, müssen sie notariell beurkundet werden. Diese gesetzliche Regelung hat zur Folge, dass private Lebenspartnerschaftsverträge nicht wirksam sind.

Sinn der Regelung ist die Partner vor unüberlegten Partnerschaftsverträgen zu schützen. Notare haben im Familienrecht besondere Erfahrung. Sie vermitteln unparteiisch und beraten die eingetragenen Lebenspartner ausführlich über die konkrete Ausgestaltung der Vereinbarungen – und zwar beide Seiten. Der Notar ist zur Neutralität verpflichtet. Fragen und Unklarheiten sollten offen angesprochen werden. Der Notar muss die Partner umfassend über den Vertrag aufklären. Diese für die Vertragspartner so wichtige Beratung löst keine gesonderten Kosten aus.

Was kann zum Güterstand vereinbart werden?

Der Güterstand betrifft die Frage des Vermögensausgleichs bei Beendigung der Partnerschaft durch gerichtliche Entscheidung. Im gesetzlichen Güterstand findet grundsätzlich ein hälftiger Ausgleich des Vermögens statt, das während der eingetragenen Partnerschaft erworben wurde. Derjenige Partner, der mehr als der andere erwirtschaftet hat, muss dem anderen Partner die Hälfte seines Mehrwertes ausbezahlen (Zugewinnausgleich). Dieser Anspruch auf Zugewinnausgleich ist ein Geldanspruch, der zu Liquiditätsproblemen führen kann.

Gütertrennung

In einem Lebenspartnerschaftsvertrag können die eingetragenen Lebenspartner die sog. Gütertrennung vereinbaren. Der Zugewinnausgleich entfällt. Es gibt keine Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg des Partners. Aber auch die Gütertrennung hat eine Reihe von Nachteilen, vor allen Dingen im steuerlichen Bereich. Stirbt ein Partner hat bei Gütertrennung der Hinterbliebene einen deutlich geringeren Erbschaftssteuerfreibetrag und Pflichtteil als beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Gütergemeinschaft

Es besteht die Möglichkeit Gütergemeinschaft zu vereinbaren. Nur in diesem Fall bilden die Partner gemeinsames Vermögen, haften aber auch gemeinsam für die Schulden. Die Folgen sind weitreichend. Grundsätzlich können nur mit dem Einverständnis des Partners vermögensrechtliche Entscheidungen getroffen werden. Wegen dieser Nachteile ist die Gütergemeinschaft heute selten anzutreffen.

Modifizierte Zugewinngemeinschaft

Die sog. modifizierte Zugewinngemeinschaft kann daher empfehlenswert sein. Sie ist eine auf die persönlichen Bedürfnisse vertraglich zugeschnittene Zugewinngemeinschaft. Die Vorteile des gesetzlichen Güterstandes bleiben erhalten. Der Vertrag wird auf die individuellen Bedürfnisse des Paares angepasst. Ein Unternehmen, ein Wertpapierdepot oder eine Immobilie können so ganz aus dem Zugewinnausgleich herausgehalten werden. Im Falle der Scheidung findet dann diesbezüglich kein Ausgleich statt.

Die Verfügungsbefugnis

Jeder Partner kann mit seinem Vermögen, machen, was er will, auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Will der eine Partner über sein Vermögen im Ganzen oder den größten Teil seines Vermögens verfügen, z. B. ein wertvolles Grundstück, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. Auch diese Regelung kann im Lebenspartnerschaftsvertrag ausgeschlossen werden. Jeder Partner kann damit frei und ohne Zustimmung des anderen über sein Vermögen verfügen.

Was kann noch Inhalt eines Lebenspartnerschaftsvertrages sein?

Unterhaltsregelungen

Auch Unterhaltsregelungen sind im Lebenspartnerschaftsvertrag möglich. Auf Unterhalt bei Getrenntleben - ohne Beendigung der Partnerschaft durch gerichtliche Entscheidung - kann nicht für die Zukunft verzichtet werden.

Die eingetragenen Lebenspartner können unter bestimmten Voraussetzungen bestimmen, dass der nachpartnerschaftliche Unterhalt verstärkt, vollständig ausgeschlossen oder eingeschränkt wird. Bei derartigen Unterhaltsregelungen ist allerdings Vorsicht geboten vor den Wechselfällen des Lebens. Ein vollständiger Unterhaltsverzicht ist nur dann anzuraten, wenn beide Partner dauerhaft berufstätig sind und keinen Kinderwunsch haben.

Versorgungsausgleich

Ein Lebenspartnerschaftsvertrag ermöglicht auch eine individuelle Regelung für den sog. Versorgungsausgleich im Fall der Beendigung der Partnerschaft durch gerichtliche Entscheidung. Grundsätzlich ist auch ein vollständiger Verzicht auf Versorgungsausgleich möglich. Dann muss sich jeder Partner eine eigenständige Altersversorgung z. B. mit einer Lebensversicherung aufbauen. Wenn ein Partner hierzu wegen partnerschaftsbedingter Nachteile nicht in der Lage ist, muss hierfür ein Ausgleich geschaffen werden.

Erbrecht / Pflichtteil

Im Zuge des Lebenspartnerschaftsvertrages sollte immer über sonstige Vorsorgemaßnahmen (wie z. B. Vorsorgevollmacht, Testament) nachgedacht werden. Eine typische Regelung im Lebenspartnerschaftsvertrag von Unternehmern ist z. B. ein (teilweiser) Pflichtteilsverzicht des Partners. Ansonsten kann der Pflichtteilsanspruch des Partners zu Problemen bei der Unternehmensnachfolge führen. Dieser Anspruch auf Mindestbeteiligung am Nachlass des verstorbenen Partners ist nämlich ein sofort fälliger Zahlungsanspruch, der die Liquidität des Unternehmens belastet und im Extremfall zu dessen Zerschlagung führen kann.

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