Eheähnliche Vereinbarungen

Was gilt ohne Vereinbarung?

Anders als bei der Auflösung einer Ehe gibt es für die Trennung eheähnlicher Lebensgemeinschaften keine Vorschriften z. B. über die Aufteilung des Vermögens oder von Rentenanwartschaften. So bestehen beispielsweise in der Regel bei Trennung keinerlei Rückforderungsrechte, wenn ein Partner in die Immobilie oder das Unternehmen des anderen investiert hat.

Außerdem gehören nichteheliche Lebenspartner nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben und partizipieren beim Tod des anderen Lebenspartners nicht automatisch an dessen Vermögen. Wenn beide z. B. in der Immobilie eines Partners zusammenleben und der Eigentümer der Immobilie verstirbt, hat der andere keinerlei Bleibe- oder Teilhaberecht.

Problematisch ist auch der Fall einer schweren Erkrankung eines Partners, da der andere Lebenspartner von den Ärzten keine Auskunft über den Gesundheitszustand des erkrankten Partners verlangen kann. Ein Mitentscheidungsrecht bei Behandlungsmaßnahmen besteht ebenfalls nicht.

Was kann vereinbart werden?

Zusammenlebende Paare können und sollten sich gemeinsam und ggfs. mit Hilfe eines Notares über die regelungsbedürftig erscheinenden Themen verständigen und eine gemeinsame Vereinbarung treffen, welche die persönlichen Vorgaben optimal und rechtssicher umsetzt.

So können beispielweise geregelt werden:

  • Ausgleich des Vermögens bei Trennung oder Erstattung von Investitionen eines Partners in Vermögenswerte (Immobilie, Unternehmen) des anderen. Es kann auch ein "Zugewinnausgleich" vereinbart werden. Falls dies geschieht, sollte das beiderseitige Anfangsvermögen in der Vereinbarung festgehalten werden.
  • Auseinandersetzung gemeinsamer Kredite bei Trennung.
  • Benutzung der Wohnung / Immobilie nach der Trennung.
  • Finanzierung des Haushalts (Miete, Lebensmitteleinkauf, Urlaubsreisen usw.).
  • Erwerbstätigkeit der Partner und die Frage nach der Aufteilung der Hausarbeit.
  • Unterhaltszahlungen für gemeinsame Kinder, insbesondere für volljährige Kinder, die sich in Ausbildung / Studium befinden.
  • Die elterliche Sorge und das Besuchsrecht für die Kinder im Falle der Trennung.
  • Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt in der Zeit nach der Trennung für die nichteheliche Mutter, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgeht.
  • Erteilung wechselseitiger Vollmachten für bestimmte oder für alle Geschäfte, ggfs. eine General- und Vorsorgevollmacht.
  • Pflege bei Krankheit und im Alter: Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung zu Gunsten des Partners. Befreiung der Ärzte von der Schweigepflicht. Der behandelnde Arzt darf ansonsten auch in Notfällen dem nichtehelichen Partner keine Auskunft über den Gesundheitszustand des anderen geben.

Was ist steuerlich zu beachten?

Für nicht verheiratete Paare besteht lediglich ein Erbschafts- und Schenkungssteuerfreibetrag von EUR 20.000. Das bedeutet eine Versteuerung von geerbtem oder geschenktem Vermögen ab diesem Betrag beginnend bei 30 %. Ehepartnern stehen ein Grundfreibetrag von EUR 500.000 und weitere steuerliche Vergünstigungen zu. Aus dieser Sicht ist die Ehe mit Ehevertrag zu erwägen.

Warum vor dem Notar?

Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft sollten für eine umfassende Beratung und Regelung der "Wechselfälle des Lebens" und den Todesfall einen Notar aufsuchen.
Im Fall des Scheiterns der Lebensgemeinschaft ist so ein rasches und faires Auseinandersetzen der Gemeinschaft möglich. Belastende und häufig auch persönlich verletzende Streitereien zwischen den Ex-Partnern hinsichtlich der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung der Lebensgemeinschaft werden dadurch vermieden.
Auch für den Fall des Todes eines Partners kann der andere durch Abschluss eines Erbvertrages oder andere Regelungen im gewünschten Umfang abgesichert werden. Seine Teilhabe an gemeinsam erwirtschafteten oder sonstigen Vermögenswerten des verstorbenen Partners wird damit ggf. sichergestellt.

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