Pflichtteil

Was ist der Pflichtteil?

Der Pflichtteil ist der Mindestanteil, der nahen Angehörigen und dem Ehegatten zusteht, wenn sie enterbt werden. Es ist also nicht möglich, be­stimmte Personen nach dem Tode vollkommen leer ausgehen zu lassen. Dem Pflichtteilsberechtigten steht allerdings nur ein Zahlungsanspruch zu, er wird anders als der Erbe in keiner Weise am Nachlass beteiligt. Dieser Zahlungsanspruch wird nur relevant, wenn der Pflichtteilsberechtigte ihn gegenüber den Erben geltend macht, er „passiert“ im Unterschied zur Erb­folge nicht automatisch und richtet sich ausschließlich auf Zahlung. Befin­det sich im Nachlaß z. B. ein Grundstück, wird der Pflichtteilsberechtigte nicht Miteigentümer dieses Grundstückes, die Erben können frei über das Grundstück verfügen.

Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Pflichtteilsberechtigt sind nur Abkömmlinge (d.h. die Kinder ersatzweise die Enkel usw.), Eltern (wenn keine Kinder vorhanden sind) und der Ehegatte des Erblassers. Damit sind schon Geschwister nicht mehr pflichtteilsberechtigt, erst recht nicht noch entferntere Verwandte.

Wie hoch ist der Pflichtteil?

Der Pflichtteilsberechtigte kann wertmäßig die Hälfte von dem verlangen, was ihm als gesetzlichem Erben zugestanden hätte. Beispiel: Ehegatten haben zwei gemeinsame Kinder. Sie setzen sich in einem Testament gegenseitig zu Erben ein. Stirbt der erste von ihnen, wird der überlebende Ehegatte Alleinerbe. Die Kinder sind (zunächst) enterbt. Den Kindern steht jedoch der Pflichtteil zu. Nach der gesetzlichen Erbfolge hätten die Kinder je 1/4 geerbt. Der Pflichtteil beträgt pro Kind die Hälfte davon = 1/8 des Nachlasswertes.

Wie wird der Pflichtteil geltend gemacht?

Der Pflichtteil ist innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis von der Pflichtteilsberechtigung geltend zu machen. In der Praxis erfährt der Pflichtteilsberechtigte von seinem Recht in der Regel dadurch, dass ihm vom Nachlassgericht das eröffnete Testament zugesandt wird. Der Pflichtteilsberechtigte muss dann selbst entscheiden, ob er den Pflichtteilsanspruch geltend macht. Im vorgenannten Beispielsfall müssten also die Kinder von dem überlebenden Elternteil den Pflichtteil fordern. Am einfachsten ist es natürlich, wenn man sich über die Höhe des zu zahlenden Betrages untereinander einig wird. Allerdings kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben auch die Anfertigung eines Nachlassverzeichnisses verlangen. Bei Streit über die Bewertung einzelner Nachlassgegenstände (z.B. Hausgrundstück) muss ein Wertgutachten eingeholt werden.

Kann man den Pflichtteil ausschließen oder verringern?

Zunächst besteht die Möglichkeit eines Pflichtteilsverzichtsvertrages, den der Erblasser mit dem Pflichtteilsberechtigten abschließen kann. Dieser Vertrag muss notariell beurkundet werden. Der Verzicht kann ohne Gegenleistung erfolgen. Der Pflichtteilsberechtigte kann den Verzicht aber auch von der Zahlung eines Geldbetrages oder seiner Erbeinsetzung nach dem Letztversterbenden der Eheleute abhängig machen.

Außerdem kann der Erblasser den Pflichtteil auch einseitig testamentarisch entziehen. Allerdings ist dies nur in ganz wenigen Ausnahmefällen zuläs­sig, z. B., wenn ein Kind dem Erblasser nach dem Leben trachtet.

Schließlich kann durch geschickte Vermögenszuordnung der Pflichtteil verringert werden. Dabei ist aber zu beachten, dass bei Schenkungen ein Vermögensgegenstand grundsätzlich erst dann dem Zugriff des Pflichtteilsberechtigten vollständig entzogen ist, wenn der Schenker nach der Schenkung noch zehn Jahre lebt. Stirbt er vorher, können evtl. noch Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht werden. Diese 10-Jahresfrist läuft jedoch nicht, wenn sich der Erblasser umfassende Nutzungsrechte an dem Vermögensgegenstand vorbehält oder diesen an seinen Ehegatten überträgt. Allerdings kommt dem Erblasser bei Übertragungen immer das sog. „Niedrigstwertprinzip“ zugute.

Diese 10-Jahresfrist greift nicht bei vollentgeltlicher Veräußerung, wie z.B. bei Kaufverträgen oder bei Übertragung von Vermögenswerten als Zugewinnausgleich bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes.

In Einzelfällen kann auch eine Erhöhung der Zahl der Pflichtteilsberechtig­ten (z.B. durch Eheschließung oder Adoption) in Betracht kommen, die dazu führt, dass der einzelne Pflichtteilsanspruch geringer wird.

Hat der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten bereits Vermögenswerte geschenkt, kommt eine Anrechnung dieser Vorausempfänge in Betracht. Nach gegenwärtiger Rechtslage ist dies jedoch nur möglich, wenn dies bereits im Zeitpunkt der Schenkung erklärt wird.

Was ist bei verschuldeten Pflichtteilsberechtigten zu beachten?

Bei erheblich verschuldeten Abkömmlingen (jedoch nicht bei sonstigen Pflichtteilsberechtigten!) kann der Pflichtteil einseitig testamentarisch be­schränkt werden (sog. Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht).

Von Gläubigern kann der Pflichtteilsanspruch nur verwertet werden, wenn er vorher durch Vertrag zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten aner­kannt oder der Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben diesbezüglich Klage erhoben hat. Dies gilt auch im laufenden Insolvenzverfahren.

Anders wird dies überwiegend in der Phase des Restschuldbefreiungsverfahrens bewertet. Dort ist der Pflichtteil hälftig an den Treuhänder herauszugeben, um die Restschuldbefreiung nicht zu gefährden.

Auch bei Inanspruchnahme steuerfinanzierter Sozialleistungen (wie z. B. ALG II) kann der betreffende Träger den Pflichtteilsanspruch geltend machen und zwar unabhängig davon, ob der Berechtigte selbst den Pflichtteil geltend macht.

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