Scheidungsfolgenvereinbarung

Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung?

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist ein Vertrag zwischen scheidungswilligen Ehegatten, in dem Regelungen für eine Scheidung getroffen werden. Die Ehegatten einigen sich über das Sorgerecht, regeln den Kindesunterhalt, einigen sich über die Verteilung des Vermögens und Hausrates. Etwaige Ausgleichsleistungen aufgrund des Zugewinnausgleiches werden festgelegt. In der Scheidungsfolgenvereinbarung sollten möglichst alle wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten abschließend geklärt werden. Wenn dies nicht möglich ist, kann auch eine Einigung über Teilbereiche sinnvoll sein. Dann sollten sich die Ehegatten jedoch über die verbliebenen offenen Punkte im Klaren sein. Der Notar berät Sie unparteiisch über alle zu klärenden Rechtsfolgen und bewahrt Sie so vor bösen Überraschungen.

Wozu eine Scheidungsfolgenvereinbarung?

Eine Scheidungsfolgevereinbarung ermöglicht eine einvernehmliche, d.h. schnelle und  preiswerte Scheidung. Eine gemeinsame Vereinbarung wird besser akzeptiert als ein Urteil. Sie ist ein vernünftiger Abschluss einer gemeinsamen Lebensphase. Voraussetzung für eine einverständliche Scheidung ist die Bereitschaft zu einer „friedlichen“ Lösung. Mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung lassen sich die wichtigsten Fragen der Scheidung ohne gerichtliche Hilfe regeln.

Was ist eine einvernehmliche Scheidung?

Eine einvernehmliche Scheidung ist eine Scheidung mit nur einem Anwalt, bei der kein Streit über Sorgerecht, Unterhalt, Ehewohnung, Haushaltsachen und Vermögen geführt wird. In diesem Fall wird vom Gericht nur über die Scheidung und den Versorgungsausgleich entschieden.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit alle offenen Punkte geklärt sind. Über Unterhalts-, Vermögens- und Sorgerechtsfragen wird nur entschieden, wenn ein Ehegatte eine Entscheidung zu diesen sog. Folgesachen beantragt. Dann besteht Anwaltszwang für beide Ehegatten, d.h. es muss ein zweiter Anwalt beteiligt werden.
Ohne einen solchen Antrag zu den sonstigen gesetzlichen Scheidungsfolgen „fragt das Gericht“ nicht nach diesen offenen Punkten. Es muss auch nicht nachgewiesen werden, dass diesbezüglich eine Einigung besteht. Die Eheleute werden nicht gezwungen ihre Scheidungsfolgen zu regeln. Eine Scheidung mit einem Anwalt geht also auch ohne Einigung, ist aber nicht zu empfehlen. Besteht gerichtlicher Klärungsbedarf, ist dies am effektivsten und kostengünstigsten im Scheidungsverfahren als sog. Folgesache möglich.

Im beiderseitigen Interesse sollte also vor der Scheidung ausgelotet werden, ob eine einvernehmliche, abschließende Einigung über alle oder zumindest einige Scheidungsfolgen möglich ist. Hierzu berät Sie der Notar unparteiisch. Er hält Ihre Einigung in rechtssicherer Form, d.h. in einer notariellen Urkunde, der Scheidungsfolgevereinbarung, fest. Alle privatschriftlichen Vereinbarungen zum Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, nachehelichen Ehegattenunterhalt sowie Erb- und Pflichtteilsrecht vor der Scheidung sind unwirksam. Sie sind im Streitfall ohne Bedeutung.

Im Interesse beider Ehegatten sollte möglichst vor der Scheidung eine einvernehmliche Regelung gefunden werden. Sparen Sie nicht am „falschen Ende“, lassen Sie sich beraten und finden Sie eine rechtssichere, preiswerte und nervenschonende Lösung: die notarielle Scheidungsfolgevereinbarung.

Ist nicht zu allen Punkten eine Einigung möglich, sollten diese dann unmittelbar in einem sog. strittigen Scheidungsverfahren mit zwei Anwälten gerichtlich geklärt werden. Ersparen Sie sich teure, „kleckerweise“ und nervenaufreibende Rechtsstreite nach der Scheidung.
Der Verzicht auf einen eigenen Anwalt im Scheidungsverfahren ist nur mit notarieller Einigung über alle wesentlichen Ehescheidungsfolgen zu empfehlen.

Was kann und sollte geregelt werden?

Wenn möglich sollte eine umfassende Einigung zu allen Scheidungsfolgen gefunden und notariell beurkundet werden. Ziel der Vereinbarung sollte die abschließende Regelung aller Ansprüche gegen den anderen Ehepartner und seine Verwandten sein. Im Einzelnen sind folgende Punkte zu bedenken und wenn möglich zu regeln:

  • Vermögensauseinandersetzung

    • Teilung des gemeinsamen Vermögens
    • Teilung der gemeinsamen Schulden (bedarf der Zustimmung der Banken bzw. Gläubiger)
    • Regelung zur Verteilung des Hausrates und künftigen Benutzung der ehelichen Wohnung

  • Vereinbarung von Gütertrennung und Durchführung des Zugewinnausgleiches
  • Gegenseitige Unterhaltsansprüche der Ehepartner
  • Kindesunterhalt und Sorgerecht bei gemeinsamen Kindern
  • Verteilung künftiger Rentenansprüche (Versorgungsausgleich)
    Erb- und Pflichtteilsverzicht und ggf. Aufhebung gemeinsamer Testamente
  • Widerruf gegenseitiger Vollmachten
  • Widerruf unwiderruflicher Bezugsberechtigungen des Ehepartners bei Lebensversicherungen
  • Gegenseitige Einwilligung beider Ehegatten in die Scheidung
  • Ansprüche von oder gegen Verwandte des anderen Ehepartners.

Warum vor dem Notar?

Eine Scheidungsfolgevereinbarung muss laut Gesetz zwingend notariell beurkundet werden. Private Vereinbarungen vor der Scheidung über den Zugewinnausgleich, den Versorgungsausgleich, den Ehegattenunterhalt sind unwirksam und damit im Streitfall nicht durchsetzbar.

Sinn der Regelung ist der Schutz der Ehegatten vor unüberlegten Scheidungsfolgevereinbarungen. Der Notar muss die Ehegatten ausführlich beraten – und zwar beide Seiten. Er ist zu Neutralität verpflichtet. Unklarheiten sollten offen angesprochen werden. Der Notar muss ausführlich über den Vertrag aufklären. Dazu ist es notwendig, dass die Ehegatten den Notar in einem offenen Gespräch umfassend über ihre Familienverhältnisse und wirtschaftliche Lebenssituation informieren.

Die einvernehmliche Scheidung spart Ihr Geld und schont Ihre Nerven. Haben die scheidungswilligen Ehegatten gemeinsame Kinder, ist ein vernünftiges Verhältnis der Ehepartner auch weiterhin für alle Beteiligten notwendig. Dies lässt sich nur im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung erzielen. 

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