Vorsorgen

In einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigen Sie („Vollmachtgeber“) eine oder mehrere Personen („Bevollmächtigte“), für Sie Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Gleichzeitig wird festgelegt, dass diese Vollmacht nur ausgeübt werden soll, wenn der Vollmachtgeber aus gesundheitlichen Gründen verhindert ist („Vorsorgefall“).

Nein, jeder, der volljährig ist, sollte Vorsorge für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit treffen.

Beides ist weitgehend synonym. Eine Vorsorgevollmacht ist eine Generalvollmacht, die speziell für den Vorsorgefall erteilt wird. Sie enthält regelmäßig die Weisung des Vollmachtgebers, nur in diesem Fall von der Vollmacht Gebrauch zu machen.

In einer Betreuungsverfügung wird festgelegt, wer zum Betreuer bestellt werden soll. Sie schließt also das gerichtliche Betreuungsverfahren nicht aus, sondern legt lediglich fest, wen das Gericht zum Betreuer bestellen soll. Sie ist eine sinnvolle Regelung für Personen, die niemandem eine sofort wirksame Vollmacht erteilen wollen, sondern gerichtlich prüfen lassen wollen, ob der Betreuungsfall wirklich eingetreten ist.

Wenn es mehrere Vertrauenspersonen gibt, sollten auch mehrere Personen bevollmächtigt werden. Diese sollten einzeln und unabhängig voneinander vertretungsberechtigt sein. Damit wird ausgeschlossen, dass die Vollmacht nicht ausgeübt wird, weil die einzige bevollmächtigte Person nicht handlungsbereit oder verhindert ist. Es ist auch möglich, mehreren Personen verschiedene Aufgaben zuzuordnen.

Eine Vollmacht, die nur für den Fall erteilt wird, dass der Vollmachtgeber nicht handlungsfähig bzw. der Vorsorgefall eingetreten ist, ist eine bedingte Vollmacht. Dies hat zur Folge, dass der Eintritt der Bedingung vor Gebrauch der Vollmacht nachgewiesen werden muss. Dies ist im Vermögensbereich praktisch schwierig. Daher empfiehlt es sich, die Vollmacht sofort wirksam zu erteilen und den Bevollmächtigten anzuweisen, diese nur im Vorsorgefall oder nach Abstimmung mit dem Vollmachtgeber zu benutzen.

Dies dient dem Schutz des Vollmachtgebers. Er kann entscheiden, wann und welchem Bevollmächtigten er die Ausfertigung der Vollmacht übergibt. Er behält so die Kontrolle darüber, wer von der sofort wirksamen Vollmacht tatsächlich Gebrauch machen kann. Nur wenn der Bevollmächtigte eine auf seinen Namen lautende Ausfertigung der Vollmacht besitzt, kann er handeln. Dies ermöglicht es auch, die Vollmacht gegenüber einzelnen von mehreren Bevollmächtigten zu widerrufen. Dann ist es wichtig, deren Vollmachtsausfertigungen zu vernichten und dafür zu sorgen, dass diesen Personen keine weiteren Ausfertigungen mehr erteilt werden.

Wenn der Bevollmächtigte bei einem Vertrag sowohl auf der einen Seite (im eigenen Namen oder als Vertreter einer weiteren Person) als auch auf der anderen Seite (im Namen des Vollmachtgebers) handelt, liegt ein sogenanntes In-sich-Geschäft vor. In diesem Fall besteht die Gefahr, dass der Bevollmächtigte die Interessen des Vollmachtgebers nicht mehr objektiv wahrnimmt. Daher ist in § 181 BGB vorgesehen, dass solche In-sich-Geschäfte nur zulässig sind, wenn sie dem Bevollmächtigten ausdrücklich gestattet wurden oder wenn es sich ausschließlich um die Erfüllung einer ohnehin bestehenden Verbindlichkeit handelt. Wer jedoch volles Vertrauen zu dem benannten Vertreter hat, kann ihn vom Verbot des In-sich-Geschäfts des § 181 BGB ausdrücklich befreien. Das wird häufig unter Familienangehörigen gewünscht.

Damit ist es möglich, sofort Nachlassangelegenheiten zu regeln, auch wenn noch kein Erbnachweis vorliegt oder die Erbfolge noch unklar ist. Diese sogenannte transmortale Vollmacht ist aber kein „Freibrief“ für den Bevollmächtigten, den Nachlass für eigene Zwecke zu verwenden, und sagt nichts darüber aus, wer Erbe ist. Der Bevollmächtigte muss veranlassen, was im Interesse der Erben ist, und ist diesen rechenschaftspflichtig. Die Erben sind berechtigt, die Vollmacht zu widerrufen. Um Konflikte zu vermeiden, ist es sinnvoll, die Vollmacht und die Erbfolge aufeinander abzustimmen.

Am einfachsten ist dies, wenn der Bevollmächtigte nie im Besitz einer Ausfertigung der Vollmacht war. Dann genügt es, die Ausfertigung zu vernichten und die Notarin zu informieren, dass keine weiteren Ausfertigungen der Vollmachtsurkunde erteilt und der Widerruf im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) vermerkt werden soll.

Ansonsten muss die Vollmacht gegenüber dem jeweiligen Bevollmächtigten oder dem Geschäftsgegner widerrufen werden. Es ist wichtig, darauf zu achten, dass alle Ausfertigungen der Vollmacht vernichtet werden, da Dritte auf das Bestehen der Vollmacht vertrauen dürfen, wenn ihnen eine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorgelegt wird. Der Widerruf der Vollmacht ist also nicht voll wirksam, solange der Bevollmächtigte nicht die ihm erteilte Ausfertigung oder sonstige erhaltene Vollmachtsurkunden zurückgegeben hat. Er kann diese trotz Widerruf weiter benutzen und wirksame Geschäfte abschließen.

Falls die Rückgabe der Ausfertigung scheitert, besteht die Möglichkeit, die Vollmachtsurkunde durch öffentliche Bekanntmachung für kraftlos zu erklären (§ 176 BGB).

Ja, denn dadurch kann vermieden werden, dass „aus Versehen“ ein Betreuer bestellt wird, weil dem Betreuungsgericht nicht bekannt war, dass eine Vollmacht existiert.

Die Patientenverfügung enthält Wünsche zur medizinischen Versorgung bei Entscheidungsunfähigkeit. Der Bevollmächtigte ist dann in der Lage, den niedergelegten Willen gegenüber den Ärzten durchzusetzen.

Eine Organentnahme zur Transplantation darf nur erfolgen, wenn der Hirntod nachgewiesen ist und eine Zustimmung zur Organspende vorliegt. Die Zustimmung kann in der Vorsorgevollmacht oder separat erklärt oder verweigert werden. Liegt keine Zustimmung oder Ablehnung vor, entscheiden die Angehörigen nach dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen. Dies ist eine schwerwiegende Entscheidung, die kurzfristig in einer Ausnahmesituation getroffen werden muss. Diese Entscheidungslast können Sie Ihren Angehörigen abnehmen. Organspendebereitschaft und Patientenverfügung sollten aufeinander abgestimmt werden, weil der Kreislauf des verstorbenen Spenders kurzfristig aufrechterhalten werden muss, um die Organe zu schützen.

Ja. Der Bevollmächtigte entscheidet nicht allein über den Behandlungsverlauf, sondern muss in bestimmten schwerwiegenden Fällen die Genehmigung des Betreuungsgerichtes einholen. Dies gilt nicht, wenn er mit dem Arzt Einigkeit darüber erzielt, welche Behandlung der Vollmachtgeber in dieser Situation wollen würde (§ 1904 Abs. 3, 4 BGB). Hier wird die Patientenverfügung wichtig, weil sie beschreibt, wie der Vollmachtgeber in bestimmten Situationen behandelt werden will. Außerdem erleichtert die Patientenverfügung dem Bevollmächtigten moralisch schwierige Entscheidungen.