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Information zum Datenschutz für Mandanten

Der Schutz personenbezogener Daten ist sehr wichtig. Sie haben einen Anspruch darauf, darüber informiert zu werden, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck gespeichert und weitergegeben werden und welche Rechte Sie in Bezug auf Ihre Daten haben.

Im Folgenden erhalten Sie dazu wichtige Informationen (Art. 14 DSGVO). Im Detail gelten ausschließlich die Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Verantwortlicher der Datenverarbeitung

(Art. 14 1 a) DSGVO)

Notarin Cornelia Jänicke
Große Fleischergasse 2
04109 Leipzig
Telefon: (03 41) 9 83 87 60

Datenschutzbeauftragter

(Art. 14 1 b) DSGVO)

Notarin Cornelia Jänicke | Datenschutzbeauftragter
Große Fleischergasse 2
04109 Leipzig
Telefon: (03 41) 9 83 87 64

Zweck der Daten

(Art. 14 1 c) DSGVO)

Die Datenverarbeitung erfolgt auf gesetzlicher Grundlage (Art. 6 Abs. 1 S. 1 B. c und e DSGVO) und ist notwendig, um notarielle Leistungen (BNotO, BeurkG) im Auftrag der Mandanten zu erbringen. Die erfassten Daten werden ausschließlich für den beauftragten Zweck verwendet.

Kategorien der Daten

(Art. 14 1 d) DSGVO)

Folgende Daten werden zur Erbringung notarieller Leistungen verarbeitet:

Personendaten: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Familien- und Güterstand und weitere

Kennnummern: Personalausweis- und Passnummer, Steueridentifikationsnummer und weitere

Vermögensverhältnisse: Vermögen und Grundbesitz, Gesellschaftsbeteiligungen, Versicherungen, Einkommen und weitere

Verträge und Urkunden: Eheverträge, Testamente, Erbverträge, Adoption und weitere sowie deren Inhalt

Bankdaten: Kreditinstitut, Bankverbindung, Kreditinformationen und weitere

Eine Nichtbereitstellung dieser Daten würde dazu führen, dass die (weitere) Durchführung des Amtsgeschäfts abgelehnt werden müsste.

Empfänger Ihrer Daten

(Art. 14 1 e) DSGVO)

Personenbezogene Daten werden nur auf gesetzlicher Grundlage im Zusammenhang mit der notariellen Tätigkeit übermittelt.

Empfänger der Daten: Finanzamt, Financial Intelligence Unit (FIU), Grundbuchamt, Familiengericht, Nachlassgericht, Handelsregister, Vereinsregister, Vorsorgeregister, Zentrales Testamentsregister, Gerichte wie Nachlass-, Betreuungs- oder Familiengericht oder Behörden, Beteiligte des notariellen Verfahrens und weitere

Auskünfte über die Daten: im Rahmen der Standes- und Dienstaufsicht die Notarkammer oder die Dienstaufsichtsbehörde

Einsicht in die Daten: als Auftragsverarbeiter IT-Systembetreuer, Notarsoftware-Anbieter, NotarNet GmbH

Übermittlung in ein Drittland: Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer erfolgt nur auf besonderen Antrag oder wenn ein Urkundsbeteiligter in einem Drittland ansässig ist.

Speicherung Ihrer Daten

(Art. 14 2 a) DSGVO)

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die notarielle Tätigkeit notwendig und in gesetzlichen Fristen (§ 50 Abs. 1 NotAktVV) festgelegt ist:

100 Jahre für Urkundenverzeichnis, elektronische Urkundensammlung, Erbvertragssammlung und Sondersammlung

30 Jahre für papiergebundene Urkundensammlung, Verwahrungsverzeichnis und Generalakten

7 Jahre für Sammelakten für Wechsel- und Scheckproteste und Nebenakten; für Verfügungen von Todes wegen oder bei Regressgefahr kann eine längere Aufbewahrungsfrist festgelegt werden

Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet, sofern nicht nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 B. c DSGVO gesetzliche Pflichten (Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Geldwäschegesetz, Abgabenordnung) eine längere Speicherung erfordern.

Ihre Rechte

(Art. 14 2 c) DSGVO)

Mit Nachweis Ihrer Identität und im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen haben Sie in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten folgende Rechte:

Recht auf Auskunft: Sie haben das Recht, darüber Auskunft zu verlangen, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Inhalt der Auskunft sind: Verarbeitungszwecke, Kategorien der personenbezogenen Daten, Empfänger oder Kategorien von Empfängern, geplante Dauer der Speicherung (Art. 15 DSGVO).

Recht auf Berichtigung: Sie haben das Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO).

Recht auf Löschung: Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, sofern die Daten nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung notwendig sind (Art. 17 DSGVO).

Recht auf Einschränkung: Sie haben das Recht auf Einschränkung Ihrer personenbezogenen Daten, zur Geltendmachung von bestimmten Rechtsansprüchen (Art. 18 DSGVO).

Recht auf Datenübertragung: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten in einem maschinenlesbaren Format zu erhalten, soweit dies technisch umsetzbar ist  (Art. 20 DSGVO).

Recht auf Widerspruch: Sie haben das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, sofern die Daten nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung notwendig sind (Art. 21 DSGVO).

Ihre Rechte können Sie formlos beim Verantwortlichen der Datenverarbeitung anzeigen.

Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten zu beschweren.

Wichtiger Hinweis zu SARS-CoV-2 („Coronavirus“)

Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus bitten wir Sie, bei Ihrem Termin im Notariat

  • auf Begleitpersonen zu verzichten,
  • min. 1,5 m Abstand zu anderen Personen zu halten,
  • einen Mund-Nase-Schutz zu tragen,
  • Ihre Hände zu desinfizieren und
  • bargeldlos zu zahlen.

Intern haben wir weitere Maßnahmen zum Schutz Ihrer und unserer Gesundheit getroffen, zum Beispiel Hygienemaßnahmen und Streckung von Terminen, um Kontakt zwischen Mandanten zu vermeiden.

Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis für die entstehenden Unannehmlichkeiten. Die Maßnahmen dienen dem Schutz von uns allen.

Hinweise zur Erreichbarkeit des Notariats

Das Notariat ist nicht erreichbar am:

  • 01.02.2022 (Fortbildung)
  • 27.05.2022 (Freitag nach Himmelfahrt)
  • 27. und 28.12.2022