Beendigung der GmbH oder UG (haftungsbeschränkt)

Beendigung in drei Stufen

Die Beendigung der GmbH / UG vollzieht sich grundsätzlich in drei Stufen:

  1. Auflösung
    Durch Auflösungsbeschluss der Gesellschafter oder bei Vorliegen eines gesetzlichen Auflösungsgrundes erfolgt die Auflösung. Damit ist die GmbH / UG nicht beseitigt.
  2. Liquidation
    Die schwebenden Geschäfte müssen abgewickelt werden. Die Gesellschaft muss ihre Verbindlichkeiten begleichen und etwa vorhandene Außenstände einziehen. In diesem zweiten Stadium existiert die GmbH / UG noch. Der Gesellschaftszweck ist nunmehr auf die Abwicklung und Verwertung des Gesellschaftsvermögens unter die Gesellschafter gerichtet.
  3. Löschung
    Nach Abschluss der Liquidation und Ablauf eines Jahres seit der Veröffentlichung des Gläubigeraufrufes (sog. Sperrjahr) erlischt die GmbH / UG und ist damit rechtlich nicht mehr existent.

Die Liquidation ist entbehrlich, wenn keinerlei Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist und weitere Voraussetzungen vorliegen (Erlöschen ohne Liquidation).

Auflösung

Häufigster Auflösungsgrund ist ein entsprechender Beschluss der Gesellschafter (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG). Sofern die Satzung nichts anderes regelt, bedarf dieser Beschluss einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Stimmen. Der Auflösungsbeschluss ist formlos möglich und bedarf keiner Begründung. Im Hinblick auf die notwendige Eröffnungsbilanz kann es zweckmäßig sein, das Ende eines Geschäftsjahres als Auflösungszeitpunkt zu bestimmen. Ist kein Termin genannt, ist der Tag der Beschlussfassung maßgebend.

Die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer endet mit der Auflösung. Soweit die Satzung nichts anderes regelt, erlöschen etwa erteilte Prokuren. Vertretungsbefugt sind jetzt die Liquidatoren, die gleichzeitig bestellt werden sollten. Der Beschluss sollte außerdem die konkrete Vertretungsbefugnis der Liquidatoren regeln, sowie ihre eventuelle Befreiung von den Beschränkungen des § 181BGB (In-Sich-Geschäft) und die spätere Aufbewahrung der Bücher und Schriften der Gesellschaft. Die Liquidatoren in vertretungsberechtigter Zahl melden sodann unter Vorlage des Auflösungsbeschlusses die Auflösung zum Handelsregister an (§§ 65 Abs. 1, 67 Abs. 1 GmbHG). Dies bedarf notarieller Beglaubigung und wird vom Notar in elektronischer Form beim Handelsregister eingereicht.

Weitere Auflösungsgründe sind z. B. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder seine Ablehnung mangels Masse, die Löschung wegen Vermögenslosigkeit (Amtslöschungsverfahren nach § 394 FamFG) sowie die Auflösung durch gerichtliches Urteil oder verwaltungsbehördliche Entscheidung (§ 60 GmbHG).

Liquidation und Erlöschen

Eine Liquidation ist in allen Fällen, in denen eine GmbH / UG aufgelöst wird, erforderlich. Sie entfällt lediglich bei vermögenslosen GmbHs / UGs (Erlöschen ohne Liquidation). Im Fall der Insolvenz tritt das Insolvenzverfahren an die Stelle der Liquidation.

Die Liquidation, die frühestens nach Ablauf eines Jahres zum Erlöschen der GmbH / UG führt, läuft wie folgt ab:



Maßnahme



Handelnde

§§
(GmbHG, soweit nicht anders angegeben)

Änderung der Briefköpfe: „GmbH / UG i.L.“, Angabe der Liquidatoren usw.

Liquidatoren

§§ 71 Abs. 5, 68 Abs. 1, 2

Bekanntmachung / Gläubigeraufruf in den Gesellschaftsblättern lt. Satzung – i.d.R. elektronischer Bundesanzeiger

Liquidatoren

§ 65 Abs. 2

Aufstellung der Eröffnungsbilanz sowie w.ü. Jahresabschlüsse / bei großen und mittelgroßen GmbHs außerdem: Prüfung durch Abschlußprüfer

Liquidatoren

§ 71 Abs. 1, 2, §§ 316 ff. HGB

Beschluss über die Feststellung der Eröffnungsbilanz

Gesellschafter

§ 71 Abs. 2

Beendigung laufender Geschäfte, Erfüllung von Verbindlichkeiten. Neue Geschäfte sind nur zulässig soweit zur Abwicklung erforderlich.

Liquidatoren

§ 70

nach Ablauf des Sperrjahres (ab Veröffentlichung) und Erfüllung / Sicherstellung aller Verbindlichkeiten: Verteilung des Liquidationserlöses an die Gesellschafter unter Zurückbehaltung der Löschungskosten

Liquidatoren

§§ 72, 73, 74 Abs. 1 S. 1

Schlussrechnung nach Beendigung der Abwicklung

Liquidatoren

§ 74 Abs. 1 S. 1

notariell beglaubigte Anmeldung des Abschlusses der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister

Liquidatoren

§ 74 Abs. 1 S. 1

Löschung der GmbH / UG im Handelsregister

Registergericht

 

Aufbewahrung der Bücher und Schriften der Gesellschaft für die Dauer von 10 Jahren

Liquidator oder Dritte

§ 74 Abs. 2, § 257 Abs. 4, 5 HGB, § 147 AO

Erlöschen ohne Liquidation

Wenn mangels Vermögens ausnahmsweise keine Liquidation erforderlich und möglich ist, fallen die Auflösung und das Erlöschen der Firma zusammen. Die Bestellung und Anmeldung der Liquidatoren wird dadurch nicht entbehrlich. Erforderlich ist ein entsprechender Gesellschafterbeschluss (Liquidation und Erlöschen). Folgende Tatsachen sind von den Liquidatoren in der Handelsregisteranmeldung zu versichern und dem Registergericht auf Anfrage nachzuweisen:

  • das Stammkapital ist voll eingezahlt und nicht zurückgezahlt.
  • eine Auszahlung von Gesellschaftsvermögen oder Verteilung von Vermögensgegenständen der Gesellschaft an die Gesellschafter ist nicht erfolgt und wird nicht erfolgen,die steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft sind erledigt und das Gesellschaftsvermögen ist durch Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erschöpft,
  • es bestehen keine offenen Forderungen und Verbindlichkeiten der Gesellschaft mehr,
  • es sind keine Prozesse der Gesellschaft anhängig.

In diesem Fall darf also keine Verteilung von Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter erfolgen. Dies ist aus Gründen des Gläubigerschutzes nur bei Durchführung des gesetzlichen Liquidationsverfahrens und nach Ablauf des Sperrjahres möglich. Wird abweichend hiervon Vermögen an die Gesellschafter verteilt, sind die Liquidatoren zum Ersatz dieser Beträge verpflichtet (§§ 73 Abs. 3, 43 Abs. 3, 4 GmbHG). Sie müssen also ersetzen, was zu Unrecht verteilt wurde.

Zu einem Erlöschen ohne Liquidation kommt es außerdem bei Verschmelzungen, Spaltungen und Vermögensübertragungen nach dem UmwG.

Sonderfälle Fortsetzung und Nachtragsliquidation

Solange noch nicht mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens begonnen wurde, können die Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen.

Wenn sich nach Löschung der Gesellschaft herausstellt, dass noch Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist, wird vom Registergericht auf Antrag ein Nachtragsliquidator bestellt (§ 66 Abs. 5 GmbHG). Es ist allerdings Sache des Antragstellers eine geeignete Person vorzuschlagen, die zudem noch bereit ist, tätig zu werden. Das Amt der früheren Liquidatoren lebt nicht wieder auf, auch wenn sich deren Neubestellung oft anbieten wird.

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